Auch Parteien und Politmagazine befassen sich mit den ausufernden Heiz- und Nebenkosten!

Jetzt ist es wieder so weit: Die Nebenkostenabrechnungen stehen vor der Tür. Damit auch die eine oder andere unschöne Überraschung, wenngleich der Winter mild und die Heizkosten damit moderat waren …

Die Programmzeitschrift Funk Uhr befürchtet in ihrem Februar-Heft gar den ein oder anderen unlauteren Posten und geht, unter Verweis auf den Verein „Mieter helfen Mieter“, davon aus, dass jede zweite Abrechnung schlichtweg falsch ist:

Unlautere Tricks bei den Nebenkosten offensichtlich gang und gebe!

Da würden, selbst bei Inklusivmieten (mit denen nun mal sämtliche Forderungen abgegolten sind!), Nachzahlungen eingefordert oder auch mal Nebenkosten manipuliert. Die Programmzeitschrift funk-uhr publiziert daher eine Checkliste mit jenen Posten, die ein Vermieter tatsächlich umlegen darf, und auch der Stern warnte  bereits vor der so genannten „zweiten Miete“.

Tatsächlich würden die Nebenkosten – auch ohne Schummeleien des Vermieters -, mehr und mehr zu einer Belastung!

Schalten sich die Politiker ein?

Für den deutschen Mieterbund kommen daher die miet- und wohnungspolitischen Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen gerade zur rechten Zeit. Denn die würden, so der Tenor einer Pressemitteilung, die aktuellen Wohnungsprobleme aufzeigen und zugleich bedenkenswerte Lösungsansätze anbieten.

Angesichts drastisch steigender Mieten und fehlender Wohnungen in Deutschland stellt die Bundestagsfraktion Die Linke das geltende Mieterhöhungsrecht sogar insgesamt in Frage, fordert Neuregelungen bei der energetischen Gebäudesanierung und eine entsprechende Erhöhung der Fördermittel. Zudem plädiert die Partei für Verbesserungen beim Kündigungsschutz, eine Reform des Wohngeldes und die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus.

Jährlich müssten 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen geschaffen werden, fordern die Linken-Politiker, und auch merkur-online.de verweist auf eine Studie, der zu Folge uns vor allem in den Großstädten und Ballungszentren eine Wohnungsnot ins Haus steht: Bis 2017 müssten bis zu 825 000 Mietwohnungen neu gebaut werden!

Und wer begrenzt die ausufernden Heizkosten?

Bündnis 90/Die Grünen sorgen sich dagegen um die ausufernden Heizkosten und die um sich greifende Energiearmnut und fordern unter der Headline „Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen“ eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung, dazu eine umfassende Energieberatung sowie Sanierungsfahrpläne.Freilich müssten, bei allem Wunsch nach mehr steuerlichen Förderungen für energetische Modernisierungen, zugleich auch die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach derartigen Maßnahmen reduziert werden. Forderungen, mit denen Lukas Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbundes, vollauf konform geht: „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. In den Anträgen der Oppositionsparteien sind Forderungen formuliert, die wir als Deutscher Mieterbund voll mittragen und die von den Regierungsparteien übernommen werden sollten!“

Regierung in der Pflicht?

Unter anderem seien Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs, eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch eine Neuausrichtung im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung dringend vonnöten.Siebenkotten sieht daher nunmehr die große Koalition von CDU/CSU und SPD in der Pflicht. Zumindest ist, nach Ansicht des Mieterbundes, jetzt eine Diskussion eröffnet, die das Regierungslage zum Nachdenken und vermutlich auch zum Nachziehen zwingt.Wir dürfen also auf neue (Gesetzes)Initiativen und deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt gespannt sein.

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